Allgemeine Geschäftsbedingungen

 §1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1)    Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Bei kollidierenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verzichtet der Besteller auf die vertragliche Einbeziehung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2)    Unser Waren- und Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Nur diese sind Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.

(3)    Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(4)    Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

§2 Angebot – Angebotsunterlagen

(1)    Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

(2)    An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

(3)    Sämtliche Angebote, Informationen und Inhalte dieser Website sind freibleibend und unverbindlich.

(4)    Die Preise gelten bei Online-Bestellungen. Es steht uns zu, die Abgabe unserer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu beschränken.

(5)    Eine Lieferung an Großhändler ist ausgeschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, die Belieferung von bestimmten Wiederverkäufern und Mitwettbewerbern auszuschließen.

(6)    Die Angebote gelten solange der Vorrat reicht. Produktänderungen in Design, Farbe bzw. im technischen Bereich, die ausdrücklich der Qualitätsverbesserung des Produktes dienen, behalten wir uns ohne Vorankündigung vor. Im Internet veröffentlichte Bilder müssen nicht der Farbechtheit entsprechen bzw. können ähnlich sein.

(7)    Durch Anklicken des Buttons "kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Nachdem uns Ihre Bestellung erreicht hat, erhalten Sie per E-Mail eine automatisch erstellte Eingangsbestätigung. Diese stellt keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung dar.

(8)    Bei Bestellung mit der Zahlungsart Rechnung oder Sepa-Lastschrift erfolgt die Annahme Ihrer Bestellung innerhalb von zwei Tagen (Montag-Freitag) durch den Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware.

(9)    Bei Bestellung mit der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Annahme Ihrer Bestellung durch das Zusenden einer Proforma-Rechnung, welche eine Zahlungsaufforderung enthält, innerhalb von zwei Tagen (Montag-Freitag).

(10)    Bei Bestellungen mit der Zahlungsart PayPal, Kreditkarte, Giropay/Paydirekt oder Sofortüberweisung erfolgt die Annahme Ihrer Bestellung mit der Aufforderung zur Zahlung in der Kasse.

(11)    Wir möchten darauf hinweisen, dass wir uns das Recht vorbehalten, den Kaufvertrag bei Irrtum, z.B. ein technischer Preisfehler etc., anzufechten.

§3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1)    Für Sonderanfertigungen gelten sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Porto und Verpackung, Frachten, Versicherungen etc. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Für Aufträge mit einem Netto-Warenwert von weniger als € 80.- wird ein Kleinmengenzuschlag in Höhe von netto € 8.- berechnet.

(2)    Sämtliche Angebote, Informationen und Inhalte dieser Website sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise gelten nur bei Online-Bestellungen. Es steht uns zu, die Abgabe unserer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu beschränken.

(3)    Eine Lieferung an Großhändler ist ausgeschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, die Belieferung von bestimmten Wiederverkäufern und Mitwettbewerbern auszuschließen.

(4)    Die Angebote gelten solange der Vorrat reicht. Produktänderungen in Design, Farbe bzw. im technischen Bereich, die ausdrücklich der Qualitätsverbesserung des Produktes dienen, behalten wir uns ohne Vorankündigung vor. Im Internet veröffentlichte Bilder müssen nicht der Farbechtheit entsprechen bzw. können ähnlich sein.

(5)    Durch Anklicken des Buttons "kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Nachdem uns Ihre Bestellung erreicht hat, erhalten Sie per E-Mail eine automatisch erstellte Eingangsbestätigung. Diese stellt keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung dar.

(6)    Bei Bestellung mit der Zahlungsart Rechnung oder Sepa-Lastschrift erfolgt die Annahme Ihrer Bestellung innerhalb von zwei Tagen (Montag-Freitag) durch den Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware.

(7)    Bei Bestellung mit der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Annahme Ihrer Bestellung durch das Zusenden einer Proforma-Rechnung, welche eine Zahlungsaufforderung enthält, innerhalb von zwei Tagen (Montag-Freitag).

(8)     Bei Bestellungen mit der Zahlungsart PayPal, Kreditkarte, Giropay/Paydirekt oder Sofortüberweisung erfolgt die Annahme Ihrer Bestellung mit der Aufforderung zur Zahlung in der Kasse.

(9)    Wir möchten darauf hinweisen, dass wir uns das Recht vorbehalten, den Kaufvertrag bei Irrtum, z.B. ein technischer Preisfehler etc., anzufechten.

(10)   Für Standardartikel wie Color Einstellmappen und Farbcodiersysteme (siehe Sonderpreislisten) gelten die auf der jeweiligen Preisliste angegebenen Versandbedingungen

(11)   Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(12)   Dem Besteller wird bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ein Skontoabschlag von 2% auf unsere Preise (Absatz 1) gewährt; gleiches gilt bei Vorauszahlungen.

(13)   Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Faktura-Endbetrag ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

(14)   Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§4 Lieferzeit

(2)   Genaue Angaben zu den Lieferzeiten erhalten Sie auf den jeweiligen Produktseiten. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

(3)   Bei Bestellungen von Montag - Freitag bis 17.00 Uhr geht Ihre Bestellung noch am selben Tag zum Versand, soweit die Artikel vorrätig sind (Lagerware)und nicht per Vorkasse bestellt wurde. Die Auslieferung erfolgt von Montag bis Freitag (werktags). Bestellungen, welche per Vorkasse gezahlt werden sollen, werden sofort geliefert, sobald Ihre Zahlung unserem Konto gutgeschrieben wurde und die Ware lagernd ist. Fällt der letzte Tag der Lieferzeit auf einen Sonntag oder auf einen am Lieferort staatlichen anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Tag (Montag-Freitag).

(4)   Genauere Informationen zu den Lieferzeiten erhalten Sie auf den jeweiligen Produktseiten.

(5)   Haben die bestellten Artikel unterschiedliche Lieferzeiten, erfolgt die Lieferung in Teillieferungen.

§5 Druckvorlagen, Lieferung und Lieferzeit

(1)   Vom Auftraggeber gelieferte Druckdaten, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind verbindlich, eventuell enthaltene Fehler gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Korrekturabzüge und Ausfallmuster zu prüfen und mit dem Produktionsfreigabevermerk zurückzusenden. Nach Produktionsfreigabe durch den Auftraggeber übernimmt die Auftragnehmerin keine Haftung für eventuell aufgetretene inhaltliche oder gestalterische Fehler. Für Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers nach Produktionsfreigabe, werden dem Auftraggeber die entstandenen Kosten berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

(1)   Im Allgemeinen wird die vorgeschriebene Auflage geliefert. Der Kunde ist verpflichtet, ein produktionstechnisch bedingtes Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 10% anzuerkennen. Unter- und Überlieferungen werden dem Auftraggeber jeweils prozentual in Rechnung gestellt.

(2)   Liefertermine werden als voraussichtliche Auslieferungstermine ab Werk angegeben, saisonbedingte Abweichungen möglich.

(3)   Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(4)   Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(5)   Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, es sei denn, dies wäre für den Kunden auch unter Berücksichtigung unserer Interessen unzumutbar.

(6)   Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(7)   Sofern die Voraussetzungen von Abs. (5) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(8)   Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(9)   Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(10)Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(11)Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

(12)Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§6 Gefahrenübergang – Verpackungskosten

(1)   Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

(2)    Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§7 Mängelhaftung

(1)    Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2)    Handelsübliche Mengen- und Qualitätsabweichungen, insbesondere Material- und Farbabweichungen, sind zulässig und stellen einen Mangel nicht dar.

(3)    Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10%, mindestens jedoch im handelsüblichen Umfang zulässig, so dass insoweit eine vertragsgemäße Erfüllung gegeben ist.

(4)    Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(5)    Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(6)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8)    Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(9)    Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(10)  Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(11)  Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(12)  Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§8 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Mabox GmbH & Co KG Braunmattstraße 28, 76532 Baden-Baden, Telefon 07221 5085-0, Fax 0722153014, Mail: Info@mabox.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung:

von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§9 Gesamthaftung

(1)    Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2)    Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3)    Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§8 Gewährleistung

1.     Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2.     Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3.     Offensichtliche Transportschäden sind bei Empfangnahme zu reklamieren.

4.     Sonstige offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5.     Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

6.     Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

7.     Bei Falschbestellung sendet der Kunde die Ware für uns kostenfrei zurück (siehe auch Abs. VII, Ziff. 1).

8.     Auf Wunsch übersenden wir dem Kunden ein Rücksendeetikett (PDF) und berechnen hierfür einen Kostenbeitrag in Höhe von 5,00 Euro pro Paket (bis 31,5 kg) zzgl. einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro. Alternativ können wir die Abholung der Ware veranlassen. Hierfür berechnen wir einen Kostenbeitrag in Höhe von 10,00 pro Paket (bis 31,5 kg) zzgl. einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro.

9.     Bei Falschlieferung durch uns veranlassen wir die Abholung der Waren.

10.  Unfreie Warensendungen werden von uns nicht entgegengenommen.

11.  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 3 dieser Bestimmung).

12.  Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

13.  Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§8 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2)    Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3)    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4)    Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5)    Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6)    Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7)    Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8)    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§9 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden, die er uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung übermittelt, werden von uns entsprechend des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt, wobei sich die Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung dieser personenbezogenen Daten nach dem Vertragsinhalt richtet.

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften gemäß Artikel 5 sowie Artikel 6 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weitergegeben. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung können wir zur Bonitäts- und Kreditprüfung während der Dauer der Kundenbeziehung Adress- und Bonitätsdaten an die Creditreform Karlsruhe und andere weitergeben und anfragen. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Wir sind daran interessiert, die Kundenbeziehung mit Ihnen zu pflegen und Ihnen interessante Informationen und Angebote zukommen zu lassen. Deshalb verarbeiten wir auf Grundlage von Artikel 6 (1) (f) der DSGVO (auch mit Hilfe von Dienstleistern) Ihre Daten, um Ihnen Informationen und Angebote von uns und anderen Unternehmen zuzusenden. Wir können ferner Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erheben und verarbeiten. Für fremde Marketingzwecke werden ausschließlich solche Daten weitergegeben, bei denen dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie der Weitergabe nicht widersprochen haben. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 (1) (f) DSGVO.

Wir können ferner Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erheben und verarbeiten. Für fremde Marketingzwecke werden ausschließlich solche Daten weitergegeben, bei denen dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie der Weitergabe nicht widersprochen haben. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 (1) (f) DSGVO.

Zum Zweck des Adresstauschs (Scoring), der Werbeerfolgskontrolle (WEK) und zur Betrugsprävention werden Ihre Daten auch an verbundene Unternehmen im Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO übermittelt, soweit dies zur Erfüllung der genannten Zwecke erforderlich ist, einer gesetzlichen Erlaubnisvorschriften entspricht oder Sie der Weitergabe nicht widersprochen haben.

Datenschutzinformation für Kunden, deren Adressen uns von einem Dritten zur Verfügung gestellt wurden, der Sie bei Erhebung Ihrer Adresse nicht gemäß DSGVO informiert hat:

Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung Ihrer Bestellung nutzen, verarbeiten und übermitteln sowie die weitere Versendung von Werbemitteln einschließlich unserer Kataloge an Sie einstellen. Bitte berücksichtigen Sie, dass es aus organisatorischen und technischen Gründen zu einer Überschneidung zwischen Ihrem Widerruf und der Nutzung Ihrer Daten im Rahmen einer bereits laufenden Kampagne kommen kann.

§10 Bildrechte

Alle Bildrechte liegen bei der Mabox GmbH & Co KG oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

§11 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(3)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Stand: 26.05.2021  - Änderung: Abs. IV, Ziff. 4
Stand: 22.10.2019  - Ergänzung: Abs. IV, Ziff. 7
Stand: 24.09.2019  - Änderung: Abs. VI, Ziff. 5